Die neuen Vorschriften zur Bankensanierung und Bankenabwicklung in Europa
Samstag, 29 August 2015 14:18

Die EU-Bankensanierungs- und -abwicklungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 bildet den neuen rechtlichen Rahmen für das Krisenmanagement bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in Europa. Die neuen Vorschriften sollen dazu dienen, jede Bank im Krisenfall abwickeln zu können – und zwar unabhängig von Größe und Komplexität der Bank sowie ohne die Stabilität des Finanzmarktes zu gefährden. Die zuständigen Behörden werden dafür mit umfangreichen Befugnissen und Instrumenten ausgestattet. Die nationale Umsetzung in Österreich erfolgt hauptsächlich mit dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken. Die gesetzlichen Änderungen traten hier mit 1. Jänner 2015 in Kraft, Abwicklungsbehörde ist die Finanzmarktaufsicht. AKTUELLES: BIS September 2017

Das EU-Regelwerk umfasst drei Ansatzpunkte

1. Prävention, 2. Frühintervention und 3. Abwicklung

Prävention: Im Rahmen der Prävention soll sichergestellt werden, dass im Krisenfall erforderliche Schritte ohne Verzögerung ergriffen und umgesetzt werden können. Essentielle Bestandteile der Prävention sind die Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie die Stärkung der Präventionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden. Sanierungspläne sind von den Banken zu erarbeiten und von der zuständigen Behörde zu begutachten. Sie sollen sicherstellen, dass sich Banken vorab damit beschäftigen, wie Krisensituationen aus eigener Kraft zu bewältigen sind. Abwicklungspläne werden von den Abwicklungsbehörden verfasst. Sie enthalten Maßnahmen, die die Behörde bei Eintreten einer Abwicklungssituation ergreifen kann.

Frühintervention: Die Möglichkeiten zur Frühintervention sollen gewährleisten, dass finanzielle Probleme frühzeitig adressiert werden und eine Erholung der Bank dadurch noch möglich ist. Die zuständige Behörde kann im Rahmen dessen etwa die Umsetzung bestimmter Punkte des Sanierungsplans einfordern oder Hauptversammlungen zur Verabschiedung dringlicher Maßnahmen einberufen. Auch die Bestellung eines Sonderverwalters, der sich in dieser Zeit um die Geschicke des Institutes kümmert, kann von ihr vorgenommen werden.

Abwicklung: Prinzipiell sollen Banken, die in eine nicht mehr behebbare wirtschaftliche Schieflage geraten sind, im Rahmen der nationalen Insolvenzgesetze liquidiert werden. Die Abwicklungsregelungen sollen dann zur Anwendung kommen, wenn die normale Insolvenz einer Bank nachteilige Effekte auf die Stabilität des Finanzsektors hätte und nicht im öffentlichen Interesse läge. Ein genereller Leitgedanke bei der Umsetzung ist, dass die Gläubiger bei der Abwicklung keinen größeren Verlust erleiden dürfen als sie im Insolvenzfall erleiden würden.

Als Abwicklungsinstrumente stehen den Behörden zur Verfügung

  1. die Unternehmensveräußerung einer in Abwicklung befindlichen Bank;
  2. die Errichtung eines Brückeninstituts: Das Brückeninstitut, welches von der Abwicklungsbehörde kontrolliert wird, soll dazu dienen, den Zugang zu besonders wichtigen Funktionen aufrechterhalten und die Bank schließlich verkaufen zu können. Es werden dabei Anteilsrechte an einer in Abwicklung befindlichen Bank oder Aktiva und Verbindlichkeiten derselben auf das Institut übertragen;
  3. die Ausgliederung von Vermögenswerten in Vermögensverwaltungsvehikel;
  4. sowie die Gläubigerbeteiligung bzw. das Bail-in: Verbindlichkeiten einer Bank können dabei – mit bestimmten Ausnahmen – abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt und dadurch zur Mittragung der Abwicklungskosten herangezogen werden. Von der Abschreibung ausgenommen sind zum Beispiel gesicherte Einlagen, Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten oder besicherte Verbindlichkeiten.

Abwicklungsfonds: Für Fälle, in denen die Kosten einer Abwicklung durch Eigentümer und Gläubiger nicht hinlänglich getragen werden können, wird ein Abwicklungsfonds aufgebaut. Dieser ist von den Banken in Abhängigkeit von ihren Verbindlichkeiten und ihrem Risikoprofil im Vorhinein zu dotieren. Innerhalb von 10 Jahren ist das Mindestniveau in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen aller Institute eines Staates zu erfüllen. Im Anlassfall können zusätzlich im Nachhinein Beiträge von den Banken erhoben werden.

Resolution Colleges

Bei grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen muss länderübergreifend koordiniert vorgegangen werden. Dafür wird unter der Leitung der Abwicklungsbehörde des Mutterinstituts ein sogenanntes Abwicklungskollegium bzw. Resolution College errichtet. Dieses bildet den gemeinsamen Rahmen für die Erfüllung einer Reihe wichtiger Aufgaben (wie den Austausch relevanter Informationen, die Einigung auf ein Gruppenabwicklungsprogramm oder die öffentliche Kommunikation von Gruppenabwicklungsstrategien). Das Resolution College kann je nach Bankengruppe eine durchaus beträchtliche Zahl an Mitgliedern aufweisen.

Resolution College-Mitglieder sollen sein:

  1. Die Abwicklungsbehörde des Mutterinstituts;
  2. die anderen involvierten Abwicklungsbehörden;
  3. der konsolidierende Aufseher und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten, in denen die Abwicklungsbehörde Resolution College-Mitglied ist;
  4. gegebenenfalls zusätzlich die Zentralbanken dieser Mitgliedsstaaten;
  5. gegebenenfalls die zuständigen Ministerien der involvierten Mitgliedsstaaten;
  6. die für das Einlagensicherungssystem zuständige Behörde jedes Mitgliedsstaats dessen Abwicklungsbehörde im College vertreten ist;
  7. sowie die European Banking Authority in London.

Bereit für ein neues Bankenzeitalter?

 

verwendete Quellen:

https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/finanz-kapitalmaerkte-eu/BRRD.html
https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/BSAG.html
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0059&from=DE

 

weiterführende Informationen:

http://www.lbms.at/wp-content/uploads/2014/12/Die-neuen-Vorschriften-zur-Bankensanierung-und-abwicklung-in-Europa.pdf

Letzte Änderung am Mittwoch, 13 Dezember 2017 17:47
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